Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung der Onlineplattform glücksspielhelden.de
Stand: Juli 2021
1. Geltungsbereich, Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
a) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der Plattform www.gluecksspielhelden.de. Die Plattform www.gluecksspielhelden.de ist ein Angebot der Glücksspielhelden - R2 Legal Services UG [im Nachfolgenden „Glücksspielhelden“].
b) Mit der Nutzung unserer Dienste erklären sich die Nutzer mit der Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden.
c) Glücksspielhelden behalten sich das Recht vor, die allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Hierfür genügt es, dass Glücksspielhelden die neue Fassung der AGB auf der Homepage bereitstellen und der Nutzer sich vor Nutzung unseres Angebots hiermit einverstanden erklärt.
d) Abweichende Regelungen haben nur dann Geltung, wenn sie zwischen Glücksspielhelden und dem Nutzer schriftlich vereinbart wurden.
2. Vertragsschluss
a) Zum Vertragsschluss mit Glücksspielhelden sind nur Personen berechtigt, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses in ihrer Geschäftsfähigkeit nicht beschränkt sind. Minderjährige müssen sich durch ihre gesetzlichen Vertreter vertreten lassen.
b) Glücksspielhelden bieten ihren Nutzern die Möglichkeit, ihre aufgrund eines unerlaubten Online-Glücksspiels erlittenen Ansprüche schnell und unkompliziert gegenüber den anderen Beteiligten außergerichtlich geltend zu machen. Zu diesem Zweck bevollmächtigen die Nutzer Glücksspielhelden die Ansprüche/Foderungen im Namen der Nutzer durchzusetzen. Dies erfolgt durch Übersendung der über die Eingabemaske erforderlichen Daten sowie der für die Geltendmachung der Ansprüche ggf. erforderlichen weiteren Informationen. Zudem bedarf es der Erteilung einer entsprechenden Vollmacht des Forderungsinhabers zu Gunsten von Glücksspielhelden. Die Zustellung per Fax oder per Post kann mit zusätzlichen Kosten verbunden sein. Hierdurch gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Geschäftsbesorgungsvertrages zur Durchsetzung der Ansprüche/Forderungen nebst weiterer Nebenforderungen ab. Nach Übersendung sämtlicher erforderlicher Informationen bestätigt Glücksspielhelden den Eingang der übersendeten Informationen. Nach interner Überprüfung der übersendeten Daten und Informationen teilen Glücksspielhelden dem Nutzer durch ausdrückliche Erklärung (z. B. per E-Mail) mit, ob Glücksspielhelden das Angebot zur außergerichtlichen Geltendmachung der Ansprüche/Foderungen annehmen. Nur in diesem Falle kommt ein rechtsverbindlicher Vertrag zustande. Andernfalls lehnt Glücksspielhelden die außergerichtliche Geltendmachung der Ansprüche/Forderungen ab und teilt dies dem Nutzer ebenfalls ausdrücklich mit.
c) Glücksspielhelden werden versuchen, die gesamten Ansprüche/Forderungen gegenüber den anderen Beteiligten außergerichtlich durchzusetzen und werden die hierfür erforderlichen Informationen einholen. Glücksspielhelden verfügen über die Voraussetzung zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen, insbesondere Inkassodienstleistungen, und sind über die zuständige Registrierungsbehörde, das Oberlandesgericht Köln, registriert und unter dem Aktenzeichen 3712-1056 (7) im Rechtsdienstleistungsregister eingetragen.
d) Sollten die Bemühungen von Glücksspielhelden zur Durchsetzung der Ansprüche/Forderungen nicht ausreichen, empfiehlt Glücksspielhelden seinen Nutzern einen Vertragsanwalt zu beauftragen (nachfolgend „Anwaltsbeauftragung“ genannt). Glücksspielhelden unterstützt den Nutzer auch nach Anwaltsbeauftragung, indem Glücksspielhelden dem Vertragsanwalt alle verfügbaren Informationen zur Verfügung stellen. Die anwaltlichen (und ggf. auch gerichtlichen) Kosten für die Durchsetzung der Ansprüche/Forderungen durch den Vertragsanwalt sind vom Nutzer selber zu tragen. Glücksspielhelden arbeitet aber auch mit renommierten und erfahrenden Prozessfinanzierern zusammen, welche im positiven Falle gegen Erfolgsbeteiligung das komplette Kostenrisiko des Nutzers übernehmen können.
e) Der Nutzer ist verpflichtet, vor und während der Vertragsbeziehung mit Glücksspielhelden, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen, insbesondere hinsichtlich der persönlichen Daten, der Anspruchsmitteilung und der durch das unerlaubte Online-Glücksspiel entstandenen Ansprüche/Forderungen. Sollten sich die vom Nutzer gemachten Angaben nachträglich ändern oder sollte der Nutzer feststellen, dass er falsche Daten angegeben hat, ist dies den Glücksspielhelden unverzüglich mitzuteilen.
f) Dem Nutzer können rechtsgeschäftliche Erklärungen (z. B. Bestätigungsnachricht) per Email zugehen.
g) Glücksspielhelden behalten sich das Recht vor, Dokumente von Nutzern anzufordern, um bestimmte Daten und Angaben zu verifizieren. Alle Daten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben.
3. Preise und Zahlung
a) Sofern es zwischen Glücksspielhelden und dem Nutzer zu einem Vertragsschluss gekommen ist, versucht Glücksspielhelden bei den anderen Beteiligten eine außergerichtliche Geltendmachung der erlittenen Ansprüche/Forderungen durchzuführen. Im Rahmen dessen sind Glücksspielhelden berechtigt, die sich hieraus ergebenen Rechtsverfolgungskosten gegenüber den anderen Beteiligten des Nutzers geltend zu machen. Hiermit erklärt sich jeder Nutzer durch Übersendung der erforderlichen Unterlagen und Informationen ausdrücklich einverstanden. Im Übrigen verpflichten sich Glücksspielhelden, den sich aus der Geltendmachung der erlittenen Ansprüche/Forderungen ausgekehrten Betrag nach Abzug der eigenen Kosten vollumfänglich an den Nutzer auszuzahlen.
b) Hinsichtlich der Kosten werden die Glücksspielhelden mit den Nutzern vor dem Tätigwerden eine entsprechende Vereinbarung schließen.
c) Der Nutzer hat nur einen Anspruch auf Auszahlung des unter Ziffer 3 lit. a) genannten Betrages, wenn der von den anderen Beteiligten bezahlte Betrag auch tatsächlich auf dem Konto von Glücksspielhelden eingeht. Der Auszahlungsanspruch des Nutzers wird erst zwei Wochen nach vollständigem Eingang des unter Ziffer 3 lit. a) genannten Betrages auf dem Konto von Glücksspielhelden und Beendigung der außergerichtlichen Geltendmachung der erlittenen Ansprüche/Forderungen fällig. Die Geltendmachung der erlittenen Ansprüche/Forderungen gilt als beendet, wenn die geltend gemachten Ansprüche/Forderungen vollständig getiligt wurde oder die anderen Beteiligten eine (weitergehende) Geltendmachung ablehnen und Glücksspielhelden nach Rücksprache mit dem Nutzer eine weitere außergerichtliche Geltendmachung der erlittenen Ansprüche/Forderungen nicht mehr für erforderlich bzw. sinnvoll erachten und ablehnen. Der Nutzer wird Glücksspielhelden rechtzeitig ein deutsches Bankkonto mitteilen, auf welches Glücksspielhelden den unter Ziffer 3 lit. a) genannten Betrag auszahlen können.
d) Dem Nutzer wird diesbezüglich von Glücksspielhelden eine Rechnung gestellt. Die gesetzliche Mehrwertsteuer wird auf der Rechnung gesondert ausgewiesen. Für die ordnungsgemäße Abführung der ggf. anfallenden Steuern ist der Nutzer allein verantwortlich.
e) Sämtliche während der Anbahnung des zwischen Glücksspielhelden und dem Nutzer geschlossenen Vertrages gemachte Angaben zu möglichen Ansprüchen des Nutzers gegen andere Beteiligte sind für Glücksspielhelden nicht bindend. Es handelt sich dabei lediglich um Prognosen. Der tatsächlich zu erzielende Betrag im Rahmen der Geltendmachung der erlittenen Ansprüche/Forderungen hängt von vielen weiteren, teilweise unbekannten Faktoren ab, welche eine verbindliche Auskunft nicht zulassen.
f) Glücksspielhelden können sich Diensten von Drittunternehmen bedienen, um Zahlungsvorgänge abzuwickeln. Sofern dies geschieht, wird das jeweils beauftragte Unternehmen im Abwicklungsprozess bezeichnet. Etwaige Bearbeitungsgebühren oder Überweisungskosten sind vom jeweiligen Nutzer zu tragen. Glücksspielhelden werden hierauf während des Zahlungsvorgangs gesondert hinweisen.
4. Nutzerpflichten und Systemintegrität
a) Glücksspielhelden führen eine Überprüfung der eingereichten und hinterlegten Daten nur in sehr begrenztem Umfang durch, da die Identifizierung von Personen im Internet nur eingeschränkt möglich ist. Daher ist trotz verschiedener Sicherheitsvorkehrungen nicht ausgeschlossen, dass beim Buchungsvorgang falsche Daten hinterlegt werden.
b) Nutzer sind verpflichtet, ihre Systeme und Programme in Verbindung mit der Nutzung des Angebots von Glücksspielhelden so einzurichten, dass weder die Sicherheit, die Integrität noch die Verfügbarkeit der Systeme, die Glücksspielhelden zur Erbringung ihrer Dienste einsetzen, beeinträchtigt werden. Nutzer dürfen keine von Glücksspielhelden generierten Inhalte blockieren, überschreiben oder modifizieren oder in sonstiger Weise störend in das Angebot von Glücksspielhelden eingreifen. Glücksspielhelden sind berechtigt, notwendige Maßnahmen (z. B. Zugang sperren) einzurichten, die erforderlich sind, um die Systemintegrität von Systemen von Glücksspielhelden oder Dritten zu sichern.
c) Nutzer sind selbst dafür verantwortlich, auf der Website einsehbare und von Glücksspielhelden gespeicherte Informationen, die sie zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung, etc. benötigen, auf einem von Glücksspielhelden unabhängigen Speichermedium zu archivieren.
d) Der Nutzer unterstützt Glücksspielhelden bei der Durchführung der vertraglichen Pflichten. Der Nutzer teilen Glücksspielhelden den zu Grunde liegenden Sachverhalt nach eigenem Kenntnisstand auf Nachfrage vollständig mit. Der Nutzer stellt Glücksspielhelden die zur Bearbeitung erforderliche Unterlagen/Informationen (insbesondere die in der Eingabemaske abgefragten Daten) zur Verfügung und reicht neue Informationen unaufgefordert unverzüglich nach. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Unterlagen/Informationen trägt der Nutzer die Verantwortung. Der Nutzer verpflichtet sich, gegebenenfalls erforderliche ergänzende Informationen auf Nachfrage unverzüglich zur Verfügung zu stellen.
e) Sollte der Nutzer falsche oder wahrheitswidrige Angaben machen (Ziffer 2 lit. d)), haftet er Glücksspielhelden gegenüber für den hieraus entstanden Schaden. Insbesondere hat der Nutzer in diesem Fall für die hieraus entstandenen gesetzlichen Rechtsverfolgungskosten gemäß dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RVG) einzustehen.
f) Der Nutzer hat vor der Beauftragung von Glücksspielhelden über die Forderung nicht anderweitig verfügt, ebenso wenig ist ein Dritter noch mit der Durchsetzung der Forderungen / der Regulierung beauftragt. Der Nutzer darf auch, während ein Vertrag mit Glücksspielhelden zur Durchsetzung der Forderung/ der Regulierung besteht, keine anderen Dienstleister, Rechtsanwälte oder private oder öffentliche Stellen eigenständig mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragen, keine gerichtlichen Schritte eigenständig einleiten oder über die Forderung verfügen. In diesem Falle haftet der Nutzer auch für den hierdurch entstandenen Schaden von Glücksspielhelden.
g) Der Nutzer außerdem verpflichtet, die Forderung, mit deren Durchsetzung er Glücksspielhelden beauftragt hat, nur mit Einwilligung von Glücksspielhelden an Dritte abzutreten oder zu verpfänden.
5. Beauftragung der Vertragsanwälte, Kostenfreistellungszusage
a) Als Rechtsdienstleister ist Glücksspielhelden die Vertretung vor den ordentlichen Zivilgerichten in Deutschland nicht gestattet. Sollten die außergerichtlichen Durchsetzungsbemühungen (einschließlich eines gerichtlichen Mahnverfahrens) von Glücksspielhelden vollständig oder teilweise erfolglos geblieben sein, wird Glücksspielhelden dem Nutzer die Beauftragung eines Vertragsanwalts empfehlen. Werden die Vertragsanwälte von Glücksspielhelden beauftragt, kommt ein gesonderter Vertrag zwischen dem Nutzer und dem Vertragsanwalt von Glücksspielhelden zustande. Die im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses entstandenen Rechtsverfolgungskosten sind vom Nutzer in voller Höhe selber zu tragen. Glücksspielhelden werden hiervon keinerlei Kosten übernehmen. Alternativ kann Glücksspielhelden versuchen, dem Nutzer einen Prozessfinanzierer zu vermitteln.
b) Der Nutzer gestattet Glücksspielhelden, dem Vertragsanwalt Zugriff auf die Unterlagen/Informationen zu gewähren. Der Nutzer verpflichtet sich, Nachfragen des Vertragsanwalts zum Sachverhalt direkt zu beantworten.
6. Gerichtliche und außergerichtliche Vergleiche
a) Der Abschluss eines Vergleiches setzt grundsätzlich die Zustimmung des Nutzers voraus. Hiervon unberührt besteht für den Nutzer die Möglichkeit, Glücksspielhelden und, sofern der Vertragsanwalt durch den Nutzer oder in Namen des Nutzers beauftragt wurde, diesem einen Kompetenzrahmen zum Abschluss von Vergleichen vorsorglich einzuräumen. In diesem Fall bedürfen Vergleiche innerhalb dieses Kompetenzrahmens keiner weiteren Zustimmung.
b) Im Fall eines (außergerichtlichen oder gerichtlichen) Vergleiches werden die anwaltlichen und ggf. gerichtlichen Kosten vom vereinbarten Vergleichsbetrag abgezogen, falls diese nicht (wie durchaus üblich) von den anderen Beteiligten übernommen wurden.
7. Nutzung der Website, Beachtung geltender Gesetze und bestehender Rechte
a) Nutzer sind verpflichtet, bei der Nutzung der Website die geltenden Gesetze zu beachten.
b) Es liegt in der eigenen Verantwortung eines jeden Nutzers sicherzustellen, dass seine Ansprüche/Forderungen rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter verletzen.
c) Nutzer dürfen Adressen, Kontaktdaten und Email-Adressen, die sie durch die Nutzung der Website erhalten haben, für keine anderen Zwecke nutzen, als für die vertragliche und vorvertragliche Kommunikation. Es ist insbesondere verboten, diese Daten weiter zu verkaufen oder sie für die Zusendung von Werbung zu nutzen, es sei denn, Glücksspielhelden haben dem ausdrücklich vorher zugestimmt.
d) Die auf der Website von Glücksspielhelden abgelegten Inhalte dürfen ohne vorherige Zustimmung der jeweiligen Rechteinhaber weder kopiert oder verbreitet noch in sonstiger Form genutzt oder vervielfältigt werden. Dies gilt auch für ein Kopieren im Wege von Suchmaschinentechnologien oder durch sonstige automatische Mechanismen.
8. Verantwortlichkeit der Nutzer, Haftungsfreistellung von Glücksspielhelden
a) Der Nutzer ist für Inhalte, beispielsweise Bilder, die er auf der Webseite einstellt oder sonst öffentlich zugänglich macht oder verbreitet allein verantwortlich. Diese dürfen keine Rechte Dritter, insbesondere Persönlichkeitsrechte oder Urheberrechte Dritter, verletzen.
b) Der Nutzer stellt Glücksspielhelden von sämtlichen Ansprüchen Dritter auf erstes Anfordern frei, die diese gegen Glücksspielhelden geltend machen aufgrund von Inhalten, Verstößen gegen diese AGB oder sonstigen Verhaltensweisen, die der Nutzer vertreten muss. Die Haftungsfreistellung umfasst auch angemessene Anwalts- und Gerichtskosten.
c) Glücksspielhelden stehen das Recht zu, einen Nutzer von der Nutzung der Website endgültig auszuschließen (zu sperren). Soweit zumutbar, bedarf die Sperrung einer vorherigen Abmahnung durch Glücksspielhelden, um dem Nutzer Gelegenheit zu geben, den Verdacht auszuräumen oder Abhilfe zu schaffen. Ist eine vorherige Abmahnung nicht zumutbar, z. B. weil die Sperrung erforderlich ist, um einen etwaigen Schaden von Glücksspielhelden oder einem anderen Nutzer abzuwenden, werden Glücksspielhelden den Nutzer unverzüglich im Nachhinein über die Sperrung informieren und ihm dann Gelegenheit zur Stellungnahme und Abhilfe geben.
9. Verfügbarkeit und Änderung der Website
a) Der Anspruch von Nutzern auf die Nutzung der Website besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. Glücksspielhelden beschränkt die Nutzung zeitweilig, wenn dies in Hinblick auf Sicherheit, Integrität, Kapazitätsgrenzen oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist und eine solche Beschränkung der verbesserten oder ordnungsgemäßen Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten). Die berechtigten Interessen der Nutzer werden hierbei von Glücksspielhelden berücksichtigt, beispielsweise durch Vorabinformationen. Die in Ziffer 8 geregelte Haftung von Glücksspielhelden bleibt hiervon unberührt.
b) Glücksspielhelden behalten sich das Recht vor, die Anordnung der Website zu ändern, soweit dies den Nutzern unter Berücksichtigung des berechtigten Interesses von Glücksspielhelden zumutbar ist.
10. Haftung von Glücksspielhelden
a) Glücksspielhelden haften nicht für das Verhalten der Nutzer.
b) Die Nutzer erklären sich damit einverstanden, dass sämtliche Gewährleistungsansprüche gegenüber Glücksspielhelden ausgeschlossen sind, mit Ausnahme von Ansprüchen aus Vorsatz und Fahrlässigkeit für Personenschäden und Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit für Sachschäden.
c) Mit Ausnahme von Ansprüchen aus unerlaubter Handlung verjähren Schadenersatzansprüche des Nutzers, für die nach dieser Ziffer die Haftung beschränkt ist, in einem Jahr gerechnet ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.
d) Soweit die Haftung von Glücksspielhelden ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer und sonstige Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.
11. Vertragsdauer, Kündigung und Streitbeilegung
a) Der Vertrag mit Glücksspielhelden endet, wenn die Ansprüche/Forderungen durchgesetzt wurde oder Glücksspielhelden nach pflichtgemäßem Ermessen die Aussichtslosigkeit der Einziehung festgestellt und den Nutzer hierüber informiert hat.
b) Das Vertragsverhältnis kann darüber hinaus sowohl durch den Nutzer als auch durch Glücksspielhelden jederzeit aus wichtigem Grund gekündigt werden. Glücksspielhelden behalten sich insbesondere dann das Recht zur Kündigung vor, wenn der Nutzer die Pflichten und Obliegenheiten im Sinne der Ziffer 4 schuldhaft verletzt.
c) Sollte der Nutzer das Vertragsverhältnis nach Beauftragung kündigen, bleibt der Anspruch auf Vergütung nach Ziffer 3 weiter bestehen.
12. Gerichtsstand, anzuwendendes Recht
a) Gerichtsstand ist, soweit das Gesetz nichts anders vorsieht, der Geschäftssitz von Glücksspielhelden in Köln.
b) Auf alle Streitigkeiten, die sich möglicherweise aus diesem rechtlichen Verhältnis ergeben, ist deutsches Recht anzuwenden.
13. Schlussbestimmungen
a) Die Überschriften in diesem Vertrag dienen lediglich der Übersichtlichkeit und finden bei der Auslegung des Vertrags keine Berücksichtigung.
b) Glücksspielhelden sind berechtigt, ihre Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen.
c) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die AGB im Übrigen wirksam. Im Falle einer solchen Unwirksamkeit werden die Parteien eine der unwirksamen Regelungen wirtschaftlich möglichst nahekommende rechtswirksame Ersatzregelung treffen. Das gleiche gilt im Falle einer Regelungslücke.
d) Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen der mit Glücksspielhelden bestehenden Leistungs- und Vertragsbeziehungen übermittelt werden, müssen in Schriftform oder per Email erfolgen.